Verfassungsgericht in Gefahr – Linke Aktivistin als Richterin? +++ Schwarz-Rot plant Skandal-Ernennung – AfD-Verbot durch die Hintertür? +++

 Brosius-Gersdorf: Ausgerechnet eine Frau, die sich öffentlich für ein AfD-Verbot ausspricht, soll nun ans Bundesverfassungsgericht berufen werden.
 Politische Unabhängigkeit? Fehlanzeige!
 Grundrechte schützen? Oder abschaffen?

 Schwarz-Rot paktieren mit Linken Kräften – für eine ideologische Richterwahl.
 Der Verdacht liegt nahe: Das Ziel ist ein parteipolitisch motiviertes AfD-Verbot.

 Die AfD sagt ganz klar:
 Keine linksideologischen Richter am höchsten Gericht!
 Nein zu Parteiverboten als Machtinstrument!
 Ja zu echter unabhängiger Justiz!

 Wir kämpfen für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – gegen jeden Versuch, uns mundtot zu machen!

 Nur mit einer AfD-geführten Regierung gibt es wieder echte Rechtssicherheit – ohne politische Willkür!

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