Verfassungsgericht in Gefahr – Linke Aktivistin als Richterin? +++ Schwarz-Rot plant Skandal-Ernennung – AfD-Verbot durch die Hintertür? +++
Brosius-Gersdorf: Ausgerechnet eine Frau, die sich öffentlich für ein AfD-Verbot ausspricht, soll nun ans Bundesverfassungsgericht berufen werden. Politische Unabhängigkeit? Fehlanzeige! Grundrechte schützen? Oder abschaffen? Schwarz-Rot paktieren mit Linken Kräften – für eine ideologische Richterwahl. Der Verdacht liegt nahe: Das Ziel ist ein parteipolitisch motiviertes AfD-Verbot. Die AfD sagt ganz klar: Keine linksideologischen Richter am höchsten Gericht! Nein zu Parteiverboten als […]
