Das „Klimaschutzpaket“ der Bundesregierung ist beschlossen. Wie immer zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche! Auf 173 Seiten finden sich Maßnahmen, um dem angeblich so klimaschädlichen CO2 Ausstoß beizukommen. Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, dass hier die planwirtschaftliche Förderungskultur einmal mehr installiert wird. Alle Tankstellen sollen Ladesäulen bekommen, der private Ausbau soll gefördert […]
„Stuttgart – Die Grünen-Politikerin Beate Böhlen ist neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Die 52-Jährige erhielt am Mittwoch bei der geheimen Wahl im Landtag 84 von 135 Stimmen. Es gab 47 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Im ersten Wahlgang vor der Sommerpause war Böhlen durchgefallen. Damals gab es vor allem seitens des Koalitionspartners CDU Kritik daran, dass […]
Erdogan braucht nur mit der Peitsche zu knallen, schon setzt sich der Innenminister eilig in den Flieger, um die Wunschliste des Despoten in Empfang zu nehmen. Es geht um etliche Milliarden und nicht zuletzt um Verantwortung den Kurden gegenüber. Diese ihm verhasste Minderheit im eigenen Land möchte Erdogan gern in den Gebieten vor Syrien vertreiben, […]
