In der aktuell schwierigen Lage setzt sich die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag mittels eines Gesetzesentwurf dafür ein, dass auch die Mitglieder des Landtags ihren Beitrag leisten und Verzicht üben. Hintergrund ist, dass ab dem 01.Juli die Bezüge der Abgeordneten um bis zu 3% steigen würden. Dies ist gesetzlich so verankert. Der AfD-Gesetzesentwurf sieht nun vor, […]
Der Fraktionsvorsitzende der Ex-SED-Linken im Bundestag, Bartsch, hat es bereits gefordert: Die Reichen sollen für die Folgen der Corona-Krise zur Kasse gebeten werden. Ein Teil ihres Vermögens sollen sie als Sonderabgabe zahlen. Die Linken nennen diese Abzocke „solidarisch“. Was sie nicht bedenken: Deutschland braucht mutige Firmenchefs, Mittelständler und Familienunternehmer, die nach der Krise investieren. Menschen […]
Einschränkung der Grundrechte – Kontaktverbot und die GroKo kann so viele Kredite aufnehmen wie sie möchte – das Parlament muss nicht mehr gefragt werden. Nur die AfD hat im Bundestag nicht für die unkontrollierte Aussetzung des § 115 des Grundgesetzes gestimmt. Richtig so! Denn längst nicht alles, was jetzt in der Corona-Krise von der Regierung […]
