MdL Stein bemängelt Antwort von Minister Strobl (CDU) bezüglich der „Causa OB Pelgrim“!
GWG (Tochtergesellschaft der Stadt Schwäbisch Hall) gehörende Pflegeheim Sonnengarten an einen privaten Betreiber zu veräußern. Nach Beschlussfassung im Gemeinderat von Schwäbisch Hall, an welcher OB Pelgrim teilnahm, und vollzogenem Verkauf, hat sich anlässlich einer danach veröffentlichten Handelsregistereintragung in der Öffentlichkeit herausgestellt, dass der Käufer des Pflegeheims die in Scheidung lebende Ehefrau von OB Pelgrim war.
Die AfD-Fraktion sah in diesem Vorgehen eine mögliche Befangenheit von OB Pelgrim. Deshalb stellte sie an die Landesregierung eine 28 Fragen umfassende sog. „Große Anfrage“, um etwas Licht ins Dunkel bezüglich des Verkaufs des Pflegeheims Sonnengarten zu bringen. Mittlerweile liegt die Antwort des Ministers für Inneres, Digitalisierung und Migration, vor.
Mehr als dürftige Antwort von Minister Strobl
MdL Udo Stein, Hauptinitiator besagter „Großer Anfrage“, äußert sich sehr unzufrieden mit der erhaltenen Antwort: „Diese Antwort ist doch mehr als dürftig. Das acht Seiten umfassende Antwortschreiben sagt eigentlich gar nichts aus. MdL Udo Stein wirft die These in den Raum, dass es Minister Strobl möglicherweise wie die drei bekannten Affen hält, welche auch nichts sehen, nichts hören, und nichts sagen.
Stein bemängelt, dass man nun so klug sei wie zuvor. Es werde langatmig auf den Sachverhalt eingegangen, dabei auf Stellungnahmen der Stadtverwaltung und des Regierungspräsidiums verwiesen und am Ende verkündet, dass schon irgendwie davon auszugehen ist, dass alles rechtens gewesen sei. Genaues weiß man nicht und will es auch gar nicht wissen.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Für MdL Udo Stein stellt sich die Sachlage so dar, dass auch das Ministerium hier gewissen Bedarf an Nachforschungen sieht, die Verantwortung aber lieber an die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde abgibt, welche dann hoffentlich keine Pflichtverletzung von OB Pelgrim feststellt, sofern überhaupt ernsthaft ermittelt wird.
MdL Stein beschreibt dies so: „Das kennen wir doch zur Genüge anhand anderer Beispiele. Eine Krähe hackt der anderen eben kein A
AfD wird den weiteren Verlauf rund um den Verkauf des Pflegeheimes stets im Auge behalten
Trotz der nicht gerade befriedigenden Antwort seitens des Ministeriums ist MdL Stein sich sicher, dass es „völlig richtig war diese Anfrage zu stellen“. „Wir haben das Thema öffentlich gemacht, die Presse hat darüber berichtet und der Bürger konnte dadurch zweifelsfrei erkennen, wie in diesem Land teilweise Politik betrieben wird. Daher werte ich unser Vorgehen als Erfolg, auch wenn noch vieles im Dunkeln liegt“, so MdL Udo Stein. Es bleibe für ihn mehr als ein gewisses „Gschmäckle“ zurück, wenn er an die Vorgehensweise von OB Pelgrim denkt.
Stein verspricht auch, dass die AfD den weiteren Verlauf dieser Thematik im Auge behalten wird und die Angelegenheit damit noch nicht als erledigt betrachtet werden kann.
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