Bund, Länder und Kommunen geben das hart erwirtschaftete Steuergeld der Bürger für sinnlose Projekte aus!
Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein sog. „Schwarzbuch“. Darin enthalten sind etliche Bespiele für Steuerverschwendungen. Auch dieses Jahr wurde von Staats wegen her wieder ordentlich zugelangt.
Milliardenteure U-Boote, die nicht einsatzfähig sind, Kostenexplosionen bei Bauprojekten, kostspielige Fehlplanungen, alles ist im Schwarzbuch 2018 zu finden. 109 Fälle listet der Bund der Steuerzahler darin auf.
Darunter auch milliardenschwere Fehlgriffe wie der Verkauf der HSH-Nordbank, welcher 11 Milliarden Euro Schaden verursachte.
Oder kurioses, wie ein „Krankenwagen für Wölfe“ in Hannover. In dem mit Scheinwerfern, Signalleuchte und Heizdecke ausgestatteten Anhänger sollen angefahrene, verletzte Wölfe vom Unfallort in Sicherheit gebracht werden, um über das weitere Vorgehen in Ruhe zu entscheiden. Bisher wurde der 11.000€ Anhänger noch nie gebraucht.
Die AfD setzt sich seit jeher dafür ein, dass die Verschwendung öffentlicher Steuermittel einen Straftatbestand darstellt und Beamte, wie Mandatsträger, dafür belangt werden können, wenn diese mit dem Geld der Bürger nicht ordentlich haushalten.
Bisher stößt dieser Vorschlag auf taube Ohren in den Reihen der Altparteien. Bei all der Verschwendung und sinnloser Investitionen pro Jahr auch nicht sehr verwunderlich. Die Zeche zahlt am Ende ja „nur der Bürger“.
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