++++Pressemitteilung++++ AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart.
In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtige Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Diesel müssen nun ein Bußgeld von Minimum 80€ entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für Euro-4-Diesel mit Stuttgarter Kennzeichen endet am 31.März. Danach werden auch Sie zur Kasse gebeten.
Wegelagerei und Schröpfen der Bürger im Auftrag unsinniger Messwerte
Nahezu alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nehmen dies zum Anlass, um dem Bürger mittels eines symbolischen Aktes zur Seite zu stehen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) äußerst sich hierzu wie folgt:
„Das ist nichts als moderne Wegelagerei und ein erneutes Schröpfen der Bürger von Staats wegen her. Die AfD hat mehrfach dargelegt und dies auch wissenschaftlich untermauert, dass sowohl die Aufstellung der Messstationen, als auch die Grenzwerte, völliger Irrwitz sind. Das alles ist nichts als ein grün- ideologisch geprägter Kampf gegen das Automobil und den Individualverkehr. Um gegen diesen Wahnsinn ein Zeichen zu setzen, übernehmen Ich und die große Mehrheit meiner Fraktionskollegen, die Kosten der ersten 52 eintreffenden Strafen, welche aufgrund des Dieselfahrverbotes verhängt worden sind.“
Betroffene Bürger sollen Rechnung an Udo Stein senden
Stein ermutigt daher alle betroffenen Bürger ihre erhaltenen Zahlungsaufforderungen an Udo Stein, Urbanstraße 32, 70173 Stuttgart, zu senden. Die ersten 52 eintreffenden Strafen das Dieselfahrverbot betreffend werden vollumfänglich übernommen werden.
Stein fügt hierzu an: „Wir stehen für die Interessen der Bürgerschaft ein und stellen uns klar gegen diesen Wahnwitz der Grün-Schwarzen Landesregierung.
Ich fordere an dieser Stelle alle Abgeordneten des Landtags auf unserem Beispiel zu folgen, dem Bürger zur Seite zu stehen und gegen diesen Irrsinn Flagge zu zeigen“.
Zum Schluss bedankt sich Udo Stein bei allen Mitwirkenden:
Dr. Rainer Podeswa MdL, Lars Patrick Berg, Stefan Räpple AfD, Christina Baum, Hans Peter Stauch, Bernd Grimmer, Bernd Gögel – AfD, Dr. Rainer Balzer, Stefan Herre, Rüdiger Klos, Carola Wolle MdL, Anton Baron MdL, Harald Pfeiffer, Daniel Rottmann, Klaus-Günther Voigtmann, Thomas Palka MdL
Rechnungen an:
Udo Stein MdL
Urbanstraße 32
70173 Stuttgart
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