+++Pressemitteilung+++ MdL Udo Stein besucht Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall und führt Gespräche mit dem Personalrat.

Am Donnerstag, den 22.11.19 besuchte der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Udo Stein (AfD) die in Schwäbisch Hall ansässige Justizvollzugsanstalt (JVA). Neben einem kurzen Rundgang durch die Anstalt und einem Gespräch mit Anstaltsleiter Mathias Rössel, traf sich Udo Stein mit Vertretern des Personalrats, um sich nach Wünschen, Kritik und der allgemeinen Situation der Justizvollzugsbeamten in Schwäbisch Hall zu erkundigen.

Überbelegung! Überstunden! Überarbeitung!

Die Vertreter des Personalrats nahmen im Gespräch mit Udo Stein kein Blatt vor den Mund. Die aktuelle Situation lässt sich in kurze Worte fassen: Überbelegung, Überstünden und Überarbeitung wären die 3 Hauptprobleme der JVA in Schwäbisch Hall. Die eigentlich für 240 Insassen ausgelegte JVA ist schon über einen längeren Zeitraum massiv überbelegt. Aktuell befinden sich etwas über 400 Gefangene in der JVA Schwäbisch Hall.

1 Beamter für 55 Gefangene allein zuständig. Ausrüstung mehr als mangelhaft

Der Mangel an Beamten und die massive Überbelegung führt dazu, dass ein Beamter allein auf einem Stockwerk für 55 Gefangene zuständig ist. Das ist zudem eher die Regel und weniger die Ausnahme. „Für mich ist das ein unhaltbarer Zustand. Mir wurde berichtet, dass Beamte, aufgrund der dünnen Personaldecke, teilweise bis zu 12 Tage am Stück durcharbeiten“, zeigt sich Stein schockiert über die Zustände. Auch was die Ausrüstung betrifft scheint es erhebliche Mängel in Schwäbisch Hall zu geben. So stehen den Beamten in Schwäbisch Hall keine PDA-Geräte (Persönlicher Digitaler Assistent) zur Verfügung, über welche in Notfällen schnell Hilfe herbeizurufen ist. „Diese Geräte sollten Standard sein. Andere JVAs verwenden sie bereits seit Jahren. Warum Schwäbisch Hall hier offenbar vergessen wird ist mir unbegreiflich. Es geht hier um die Sicherheit der Beamten, welche auch Familie haben“, so MdL Stein.

Resozialisierung und Betreuung der Gefangenen findet nur sehr marginal statt

Aufgrund der akuten Personalsituation und der massiven Überbelegung ist zudem eine ordnungsgemäße Betreuung der Gefangenen kaum zu leisten. Resozialisierung, mit das wichtigste Vollzugsziel, findet kaum statt. Teilweise ist der Sport für die Gefangenen, welcher wichtig ist um Ruhe und Ordnung gewährleisten zu können, schon mal 6 Monate am Stück ausgefallen.
Udo Stein sagte den Beamten zu, ihre Sorgen und Nöte mit nach Stuttgart zu nehmen und Justizminister Wolf, sowie der Landesregierung, ordentlich auf den Zahn zu fühlen. „So darf ein Land nicht mit seinen Bediensteten umgehen. Das grenzt förmlich an eine Bankrotterklärung“, so Stein abschließend.