Das EU-Parlament hat den Weg für die Chatkontrolle freigemacht – und der Weg dorthin wirft Fragen auf. Kurz vor der Sommerpause wurde das Vorhaben per Dringlichkeitsverfahren durch das Parlament gebracht. Die üblichen Ausschussberatungen wurden übersprungen und obwohl mehr Abgeordnete dagegen als dafür stimmten, scheiterte die Ablehnung an einer besonderen Abstimmungsregel. Während Ursula von der Leyen […]
Seit Montag berichten Medien über die überarbeiteten Pläne für das Interimsgebäude der Stuttgarter Staatsoper. Vorgestern – am Mittwoch – hat die Landesregierung schließlich auf die Kleine Anfrage (Drs. 18/103) von Finanzausschuss-Mitglied Udo Stein MdL zur Kostenentwicklung und zu möglichen Alternativen geantwortet. Die Antwort bestätigt den Reduktionsbeschluss vom 9. Juli 2025 sowie die 50/50-Kostenaufteilung zwischen Stadt […]
Tabaksteuer rauf.Plastiksteuer neu.Alkoholsteuer im Gespräch.Kryptosteuer wird verschärft.Zuckerabgabe wird diskutiert.Digitale Abgaben stehen im Raum.Höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener.Steigende Sozialabgaben.Höhere Belastungen für Minijobs. Gleichzeitig bleiben die versprochenen Entlastungen für viele Bürger überschaubar. Wer arbeitet, spart oder unternehmerische Verantwortung übernimmt, spürt vor allem eines: Der Staat greift immer tiefer in die Tasche der Steuerzahler. Wir brauchen endlich eine andere […]
