Erneut blutiger Terror in Frankreich!

Bei einer Messer-Attacke in Paris ist ein Passant getötet worden. Vier weitere wurden verletzt.

Ein Angreifer tötete am Samstagabend im Zentrum der französischen Hauptstadt einen Passanten und verletzte vier weitere Menschen, bevor die Polizei ihn erschoss. Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte, Frankreich habe erneut „den Preis des Blutes“ bezahlt
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IS reklamiert Tat für sich

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff für sich. Die auf Auswertung dschihadistischer Propaganda spezialisierte Site Intelligence Group meldete, dass das IS-Sprachrohr Amak den Angreifer als „Soldaten des Islamischen Staates“ bezeichnet habe.
Laut Zeugenaussagen soll der Angreifer „Gott ist groß“ auf Arabisch gerufen haben.

Der getötete Angreifer ist mittlerweile identifiziert. Der junge Mann sei 1997 in der Teilrepublik Tschetschenien im russischen Nordkaukasus geboren worden, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Meine Anteilnahme und Beileid gelten den Angehörigen und Familien der Opfer.

Udo Stein MdL

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/frankreich-toedlicher-messerangriff-in-paris

Neues aus Villa Kunterbrunt!

Die aktuell von Bundesinnenminister Seehofer veröffentlichte „Polizeiliche Kriminalstatistik“ zeigt deutlich auf, wie in diesem Land versucht wird den Bürger für dumm zu verkaufen.

Hierzu habe ich einen von Vera Lengsfeld verfassten Gastbeitrag eingestellt, welcher m.M.n. die Sachlage sehr gut verdeutlicht. https://bit.ly/2rvrSA0

Schon Wochen vor der heutigen Präsentation der Kriminalstatistik 2017 durch Innenminister Seehofer, wurden wir Bürger mit einer Flut von Meldungen über die zu erwartende frohe Botschaft der angeblich sinkenden Kriminalität in Deutschland zugeschüttet. Damit sollte offensichtlich signalisiert werden, dass die wachsende Unsicherheit der Bürger nur gefühlt ist und keinerlei Bezug zur Realität hat. Deutschland war angeblich nie sicherer seit der Vereinigung.

Die Frage, warum es kein Volksfest, keinen Weihnachtsmarkt mehr ohne Merkel-Poller, keine Veranstaltung ohne aufwendige Sicherungsmaßnahmen gibt, ist unbotmäßig. Warum der polizeilicher Rat an Frauen, nicht mehr allein joggen oder bei Dunkelheit nicht mehr ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen? Warum gleichen Wohnungen und Einfamilienhäuser, die inzwischen Festungen, wo man vor wenigen Jahren noch die Schlüssel stecken lassen konnte? Wozu bewaffneter Wachschutz vor jüdischen Einrichtungen, was inzwischen trauriger Alltag in Deutschland ist?

Selbst einige Journalisten bekommen inzwischen kalte Füße und sind nicht mehr vorbehaltlos bereit, solche Regierungs-Meldungen zu verbreiten. Bei spiegel-online kann man nachlesen, warum die heute präsentierte Statistik wenig aussagekräftig ist, was die tatsächliche Kriminalität angeht.

Die Kriminalstatistik sei lediglich „ein Arbeitsnachweis der staatlichen Strafverfolgungsorgane“, steht da zu lesen. Viele Taten, die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung relevant sind, sind gar nicht erfasst.

Zum Beispiel politisch motivierte Straftaten, zu denen etwa Terrorismus zählt. Terrorismus wird von der Bundesanwaltschaft bearbeitet und taucht in der Polizeistatistik nur zum geringen Teil auf. Das trifft auch auf politisch motivierte Kriminalität zu, die größtenteils dem Staatsschutz übergeben werden muss.

Der Bevölkerung einreden zu wollen, sie lebe im sichersten Deutschland seit der Vereinigung, ist eine nicht entschuldbare Irreführung. Sie zeigt, wie sehr die Zustände, die von der Politik herbeigeführt wurden, kaum noch beherrschbar sind. Ellwangen ist von daher ein Menetekel.

Parallel zur Seehofer-Inszenierung gab es einen Bericht über das Komplettversagen der Behörden im Fall des Weihnachtsmarktmörders Amri. Der war keineswegs ein Schläfer, der nicht absehbar zum Terroristen wurde. Nein, Amri war ein bekannter Straßen- und Drogenkrimineller, der auch schon in Messerstechereien verwickelt war.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus geht bisher ergebnislos der Frage nach, warum Amri nicht gestoppt wurde. Daraus folgt die bange Frage, wie viele Amris noch frei herumlaufen und nicht gestoppt werden, ehe sie zuschlagen.

Wie die Realität in Deutschland aussieht, zeigt ein Leserbrief von J.S.

„In den Leitmedien liest man unentwegt von der großen Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Kriminalität. Damit soll den Lesern und Zuschauern suggeriert werden, dass dieses Land in Wahrheit sicherer ist als je zuvor, mit anderen Worten: Die ungebildeten Bürger bilden sich eine Bedrohung ein, die real gar nicht existiert.

Die Menschen in diesem Land sind in den Augen der selbst ernannten politischen Elite also nicht einmal in der Lage Realität und Fiktion zu unterscheiden, sie bedürfen deshalb der Schulung durch öffentlich rechtliche Medien und staatstreue, ergebene Journalisten.

Der Anlass, aus dem heraus ich Ihnen dazu schreibe ist leider ein sehr trauriger. Am Sonntag Morgen wurde meine 22-jährige Tochter selbst Opfer einer versuchten Vergewaltigung in Köln.
Sie studiert in Köln Jura, bereitet sich zurzeit auf ihr Staatsexamen vor und ich habe ihr unter anderem deshalb eine Wohnung in Uni Nähe angemietet, weil ich vermeiden möchte, dass sie Abends spät immer mit dem Zug zu uns nach Hause kommen muss. Ich dachte, eine Wohnung in Uni Nähe würde das Risiko eines Übergriffes reduzieren.

S. war am Samstag zu einer Geburtstagsparty eingeladen. Da sie Nachts nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann, blieb sie vernünftigerweise bis zum Morgen und fuhr dann gegen 06:00 Richtung Uni. Auf dem Weg zu ihrer Wohnung wurde sie bereits von einem Mann mehrfach angesprochen und eindeutig sexuell belästigt. Es handelte sich um einen ca. 25 jährigen Schwarz- Afrikaner. Sie versuchte schnell in den Flur ihrer Wohnung zu gelangen, leider schaffte sie es nicht die Tür rechtzeitig zu schließen und ihr Verfolger drängte sich mit Gewalt in den Hausflur, wo er dann versuchte sie zu vergewaltigen.

Dass dieses Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt werden konnte verdankt S. wahrscheinlich dem Umstand, dass Menschen im Haus aufmerksam wurden und der Täter daraufhin die Flucht ergriff. Die sofort verständigte Polizei traf 25 Minuten später ein.

Meiner Tochter wurden Bilder einschlägig in Erscheinung getretener Straftäter aus Köln und Umgebung gezeigt. Weitere Bilder möglicher Täter über den Umkreis von Köln hinaus konnte man ihr aus Datenschutz Gründen nicht zeigen.

Ihre Kleidung musste sie abgeben, diese wird jetzt auf DNA Spuren des Täters untersucht.

Wo ist der Bezug zur Statistik? Wenn Sie die Internetpräsenz der Polizei Köln ansehen, werden Sie den Fall meiner Tochter dort nicht finden. Ebenso wenig wird in der lokalen Presse darüber berichtet. Es ist meiner Meinung nach auch davon auszugehen, dass der Fall es nicht in die Kriminalitätsstatistik schaffen wird.

Fälle dieser Art ereignen sich in Städten wie Köln täglich mehrfach und sie werden konsequent tot geschwiegen.

Die Verantwortlichen machen sich mitschuldig an den Konsequenzen, dies gilt für Kriminalbeamte, Politiker und Journalisten gleichermaßen.

Eine Verhöhnung der Opfer, aber wenn man über solche Vorfälle spricht, dann wird weiterhin relativiert und abgewiegelt.“

Das ist Deutschland 2018!

 

Bundesregierung plant Familiennachzug auch für Gefährder!

Auch islamische Gefährder, also Menschen, welche laut Behörden dazu in der Lage und auch entschlossen sind Anschläge in Deutschland zu verüben, sollen laut der Bundesregierung ihre Familien nach Deutschland holen dürfen.

Ein Aprilscherz im Mai? Leider Nein! Die Ausnahme sei nötig, „um das hohe Gut der Ehe auch für Gefährder zu schützen, die ihre Ehe vor der Flucht geschlossen hätten“, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

Einzige „Voraussetzung“ ist wohl, dass der Gefährder den Behörden „glaubhaft“ mitteilt, dass er zukünftig kein Gefährder, sondern nur noch ein Familienmensch, mehr sein möchte.

Für mich ein mehr als gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger in unserem Land. Etwas „Salopp gesagt“ ist es möglich, dass mit dem Familiennachzug der letzte Funke ins Land kommt, welcher den Gefährder vollends aktiviert. Es könnte ja zum Beispiel sein, dass das nun nachfolgende Familienmitglied viel besser im „Bomben basteln“ ist als der Gefährder, welcher sich bereits im Land befindet.

Diese Bundesregierung macht sich mit dieser Entscheidung vollends untragbar, wenn sie das davor nicht ohnehin schon war.

Wie kann die Bundesregierung nur das „Familienglück“ eines potentiellen Attentäters höher einstufen, als das Familienglück seiner potentiellen Opfer?

Für mich ist das ein nicht zu begreifender Umstand, welcher nur erneut verdeutlicht, dass diese Regierung nicht das Wohl der Bürger im Sinn hat.

https://www.focus.de/politik/deutschland/kabinettsvorlage-sorgt-fuer-streit-familiennachzug-bei-fluechtlingen-in-ausnahmefaellen-auch-fuer-gefaehrder-erlaubt_id_8897963.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online

Vielen Dank für euren Einsatz!

Am vergangenen Montag ist eine geplante Abschiebung in der Ellwanger LEA aufgrund von massivem Widerstand von bis zu 200 Schwarzafrikanern, gescheitert. Die Polizei musste den bereits in Handschellen befindenden Togolesen wieder auf freien Fuß setzen.

Aufgrund dieses Vorfalles rückte die Polizei heute mit verstärkten Kräften, es ist die Rede von bis zu 100 Einsatzfahrzeugen, in die LEA ein. Dabei durchsuchte sie Räumlichkeiten und führte Personenkontrollen durch.

Erneut kam es dabei zu heftiger Gegenwehr seitens der Bewohner. Die Polizei fand bei der Dursuchung u.a. gefälschte Pässe, Rauschgift und Bargeld in nicht unerheblicher Menge. All das geschieht nun mittlerweile seit über 3 Jahren in der LEA Ellwangen.

Dies war schließlich nicht der erste Fall, dass sich in Ellwangen Insassen gegen die Polizei zusammenrotten, dass Betäubungsmittel, Bargeld, oder gar Waffen gefunden wurden.

Dabei nicht von einem rechtsfreien Raum zu sprechen, ist schlicht eine Farce. Ab und Zu wird scheinbar für Ordnung gesorgt, doch den größten Teil der Zeit können hier Kriminelle und Illegale machen,was sie wollen, ohne auch nur den Hauch von drastischen Konsequenzen fürchten zu müssen. Das „härteste Mittel“ scheint eine Verlegung in eine andere Anstalt zu sein. Abgeschoben wird nur ein sehr marginaler Teil.

Den Polizeibeamten ist hier kein Vorwurf zu machen. Im Zuge der Eigensicherung hat die Polizei am Montag richtig gehandelt, wie sie heute richtig gehandelt hat, indem sie die Räume durchsucht, Krawallmacher festgenommen und verbotene Utensilien beschlagnahmt hat.

Mein Dank geht daher an alle an der Aktion beteiligten Polizeibeamte!

Sie baden aus, was der Staat und damit die Regierung seit Jahren dem deutschen Volk aufbürdet.

Kriminelle Straftäter und Illegale hat sie in unser Land gelassen. Horden von Glücksrittern, welche sich um unsere Gesetze einen Dreck scheren. Sie wollen sich einzig an unserem Sozialsystem laben. Lassen wir das nicht zu, dann werden sie aggressiv und gewalttätig.

Um es nochmal in aller Deutlichkeit zu sagen:

Illegale, Kriminelle, Verbrecher aller Art, wollen in unserem Land ungestört ihrem Tagwerk nachgehen,und wir sollen sie dafür auch noch mit Geld beschenken, sowie ihre Straftaten einfach hinnehmen.

Finden Sie das gerecht, oder gar normal? Also ich nicht!

Etwas läuft gehörig schief in diesem Land, und es wird Zeit, dass dies auch der letzte „Willkommensklatscher“ erkennt.

Diese Regierung treibt unser ganzes Land ins Unglück. Vorfälle wie in Ellwangen werden sich häufen. Es kommt der Tag, an dem sind wir vollends nicht mehr Herr im eigenen Haus. Mobs aus Asylanten und Illegalen werden uns ihre Forderungen diktieren und wir werden diese zu befolgen haben.

Wann steht die Mehrheit in Deutschland endlich auf und stimmt mit den Füßen gegen diese unhaltbaren Zustände ab?

Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass so unsere Zukunft aussieht?

Es ist höchste Zeit für Veränderung! Höchste Zeit für die AfD!

Erneutes Staatsversagen in der „Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge“ (LEA) in Ellwangen nicht weiter tolerierbar!

Am vergangenen Montag scheiterte die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen am hartnäckigen und aggressiven Widerstand von bis zu 200 Asylbewerbern, darunter vornehmlich Schwarzafrikaner, in der LEA Ellwangen. Die anwesende Polizei mußte den bereits in Handschellen befindlichen Kongolesen wieder frei lassen, nach dem ein wütender Mob ein Einsatzfahrzeug beschädigte und die Polizeibeamten massiv bedrängte.

Deutscher Staat verkommt zur „Lachnummer“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein verurteilt das Verhalten der Asylbewerber scharf: „So verhalten sich keine Schutzsuchenden. So verhalten sich verrohte Glücksritter, welche nur nach Deutschland gekommen sind, um hier das vermeintlich „süße Leben“ zu erhalten. Diese Art von Menschen wollen wir nicht. Diese Art von Menschen brauchen wir nicht. Diese Art von Menschen haben in unserem Land auch nichts zu suchen“, wird Stein deutlich.

Stein fordert daher von den Verantwortlichen eine härtere Gangart im Umgang mit derartigem Klientel: „Wenn hier nicht hart durchgegriffen wird, dann verkommt der Staat vollends zur Lachnummer. Es hätte jeder am Aufruhr beteiligte Asylbewerber identifiziert werden und kurzer Hand mit abgeschoben werden müssen. Falls das bis jetzt noch nicht geschehen ist, dann gehört dies umgehend nachgeholt“, fordert Stein.

„Schatzsuchende“ tanzen deutscher Bevölkerung lange genug auf der Nase herum!

Stein sieht in den aktuell in der LEA befindlichen Personengruppen auch keine wirklich Schutzbedürftigen. Es wären vielmehr „Schatzsuchende als Schutzsuchende“, welche die LEA Ellwangen aktuell bevölkern. MdL Stein fordert daher erneut die Schließung der Grenzen und damit einhergehend auch die Schließung der LEA in Ellwangen, sowie die sofortige Ausschaffung aller in Deutschland illegal befindlicher Personen.

Er fügt hinzu, dass „wer unser Gastrecht derart missbraucht, sich keinen Deut um unsere Gesetze schert, sich aufmüpfig und aggressiv verhält, der solle Deutschland umgehend wieder verlassen“. Falls dies nicht freiwillig geschehe, dann müsse „mit aller zur Verfügung stehenden Härte die Ausreise erzwungen werden“.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingsunterkunft-ellwangen-200-migranten-verhindern-abschiebung-eines-mannes.55af9937-794f-493a-af1e-e5eea561645b.html

Landesjägertag 2018 in Kirchheim Teck

Am Samstag, den 21.April, hatte ich die Ehre und das Vergnügen, am diesjährigen
Landesjägertag in Kirchheim Teck teilzunehmen. Unter sehr großer Beteiligung seitens der
Jägerschaft, Presse und Politik wurden in einer Podiumsdiskussion zahlreiche aktuelle
Belange, Probleme und Herausforderungen für das aktuelle Jagdwesen und Jagdkultur des
Landes Baden-Württemberg diskutiert. Träger und Wortführer der Diskussionsrunde
waren Vertreter aller politischen Fraktionen unseres Landes. Wesentliche Themen und
Streitpunkte waren neben Verbesserung von Jagdtechniken, zunehmender
Schwarzwildpopulation, afrikanischer Schweinepest und Kontrolle und Dokumentation der
Wolfsbestände, unter anderem die zunehmende Bürokratisierung und Bevormundung der
Jägerschaft durch das grün-schwarze ,,Jagd -und Wildtiermanagementgesetz„:
Die Vertreter der Regierungsparteien klopften sich, vor allem dieses Thema betreffend,
gegenseitig lobend auf die Schulter. Die anwesenden Jäger und das gesamte Auditorium
reagierten auf diesen eitlen Selbstlob eines angeblichen, so CDU und Grüne, ,,besten
Jagdrechts im bundesdeutschen Vergleich“, mit großer Ablehnung und Buhrufen!
Als Vertreter der AfD-Fraktion forderte ich deshalb unter anderem:
Eine verbesserte materielle als auch infrastrukturelle Ausrüstung für unsere Jäger. In
Anbetracht eines aktuell sehr niedrigen Preises für Wildfleisch, die Einführung einer
Abschussprämie. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jägern und Landwirten. Eine
Aufnahme von Biber, Wolf und Kormoran ins Jagdrecht.
Eine Wiederansiedlung möglicher Wolfsrudel in Baden-Württemberg lehnte ich strikt ab.
Meine Fraktion und ich hatten zur Verbesserung des Landes-Jagdrechts bereits zahlreiche
Anfragen und Anträge eingebracht, die von den Regierungsfraktionen größtenteils
abgelehnt wurden, obwohl nicht nur inhaltlich, sondern politisch eine Mehrheit zwischen
CDU, AfD und FDP möglich wäre. Auf meine Frage, warum CDU und FDP trotz inhaltlicher
Gemeinsamkeit, nicht bereit wären, mitzuarbeiten, bekam ich von den entsprechenden
Vertretern keine geschweige denn eine sachliche Antwort in der Podiumsdiskussion. Im
November 2017 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Novellierung des bestehenden
Jagdgesetztes gestellt. Auf diesen für die Jägerschaft so wichtigen Antrag hatte die
Landesregierung erst im März diesen Jahres reagiert, was für ein zeitliches, vor allem das
Thema Kirrungen betreffend – denn Kirren macht nur im Winter und nicht im Frühling Sinn-
als auch politisches Versagen spricht.
Ich bedanke mich für die hervorragende Organisation und Durchführung der
Veranstaltung, sowie den Mut und die Aufrichtigkeit unserer Jäger, ihre Sorgen, Probleme
und angestaute Wut gegenüber den Regierungsvertretern in aller Deutlichkeit
anzusprechen.
Ich wünsche unserer Jägerschaft, die durch großes ehrenamtliches Engagement einen
wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für Mensch und Natur leistet, alles Gute.
Auf dass unsere Jäger ihren Sitten und Traditionen treu bleiben, und sich von keiner noch
so überheblichen und bürgerfremden Politik verbiegen lassen!

Udo Stein

Meine Pressemitteilung zu einem möglichen Fortbestand der LEA in Ellwangen über das Jahr 2020 hinaus

Unten im Text findet Ihr den Link zum Pressebericht.

MdL Udo Stein fordert eine Schließung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen spätestens zum vertraglich vereinbarten Termin im Jahr 2020!

Im Ellwanger Hariolf-Gymnasium fand eine Bürgerversammlung statt, in welcher der Ellwanger Oberbürgermeister Hilsenbeck, sowie Vertreter des Regierungspräsidiums, dem Bürger den aktuellen Stand über einen möglichen Fortbestand der LEA über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus mitteilen wollten

Ellwanger Bürger werden wohl erneut vor Tatsachen gestellt.

Der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Udo Stein, welcher im vergangenen Jahr die LEA auch besichtigte, zeigt sich verwundert darüber, dass mittlerweile der Fortbestand der LEA über das Jahr 2020 ganz unverhohlen beworben wird.
„Für mich ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Zuerst werden mit der Errichtung der LEA Fakten geschaffen, dann wird der Bürger damit getröstet, dass es sich nur um einen begrenzten Zeitraum handele, es zudem nur um eine stark begrenzte Anzahl an Asylbewerbern gehe und jetzt kommt eben doch das heraus, was die AfD von Anbeginn vermutete. Die LEA ist gekommen um zu bleiben“, so MdL Stein.

Stein bezweifelt zudem, dass die Ellwanger Bürgerschaft hierbei noch ein Mitspracherecht hat. „Das hatten die Ellwanger schon bei der Errichtung der LEA nicht und das werden sie auch beim möglichen Fortbestand über das Jahr 2020 hinaus nicht haben“, ist sich Stein sicher. Der Bürger würde erneut für dumm verkauft werden.

Grenzen schließen ist gleich LEA Ellwangen schließen.

Für Stein besteht ohnehin keine Notwendigkeit für einen Fortbestand einer LEA in Ellwangen. „Würde Deutschland endlich wieder zur Rechtstaatlichkeit zurückkehren, effektiv seine Grenzen schützen und das geltende Asylrecht anwenden, dann bedürfe es einer LEA Ellwangen überhaupt nicht“, ist sich Udo Stein sicher.

Laut Stein komme der überwiegende Teil der aktuellen Bewohner der LEA aus Ländern südlich der Sahara. Diese hätten alle, sofern sie nicht mit dem Flugzeug „geflohen“ wären, bereits sicheren Boden betreten, bevor sie nach Deutschland auf illegale Art einreisten. Damit wäre jeder rechtmäßige Anspruch auf Asyl in Deutschland verwirkt und der Antragsteller müsse zumindest in das Land abgeschoben werden, in welchem er zuerst sicheren Boden betreten habe.

MdL Stein stellt allerdings fest, dass „eine notwendige und rechtlich gebotene Ausschaffung aller illegal eingereister Personen aktuell nicht stattfindet“.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/am-ende-kaum-schlauer-als-zuvor-25340472.html

Landtag betrügt AfD erneut um Vizepräsidentenamt

Bereits direkt nach der Landtagswahl zeigten die etablierten Parteien ihre undemokratische Haltung und verwehrten der AfD das traditionelle Recht, als größte Oppositionspartei einen Landtagsvizepräsidenten zu stellen.

Um der AfD dieses hohe Amt absprechen zu können haben die Blockparteien kurzerhand einen der beiden Vizepräsidentenposten gestrichen, mit dem Argument, das sei bereits einmal in der Geschichte des Baden-Württembergischen Landtags geschehen – jedoch ohne zu erwähnen, dass dies geschehen ist, als die Partei REP den Vizepräsidenten hätte stellen sollen.

Als wäre dieses Verhalten nicht schon zutiefst unredlich und undemokratisch, haben die Blockparteien dieses Verhalten nun erneut bestätigt: Nachdem der ehemalige Vizepräsident Wilfried Klenk (CDU) ins Innenministerium gewechselt hat, wurde der Antrag der AfD, zu den üblichen Gepflogenheiten im Parlament zurückzukehren und der AfD als größte Oppositionspartei endlich den Zugang zur Landtagsverwaltung und somit eine Ausübung ihrer, ihr als Oppositionsführer zustehende, Kontrollfunktion zu gewähren, abgelehnt.

Wenn regierende Parteien der größten Oppositionskraft die Kontrollfunktion einschränkt ist das eine massive Unterwanderung der Demokratie und wird von mir aufs schärfste kritisiert.

PRESSEMITTEILUNG

MdL Stein kritisiert in seiner Landtagsrede vom 12.04.18, dass der zuständige Minister Hauk beim Thema Tierschutz mit zweierlei Maß misst und gerne wegschaut, wenn es unangenehm wird!

Beim von der SPD in einer „aktuellen Debatte“ eingebrachten Thema, „weiß Herr Minister Hauk, dass er auch für Verbraucherschutz und Tierschutz zuständig ist“, warf MdL Udo Stein, Sprecher der AfD-Fraktion für ländlichen Raum & Verbraucherschutz, Minister Peter Hauk in seiner Rede vor, dass dieser beim Thema Tierschutz wohl auf einem Auge blind sei und seine Behörde zudem gerne mit zweierlei Maß zu messen scheint.

Tiere werden in Baden-Württemberg in großem Stil durch Schächten getötet

MdL Stein bemängelte, dass Minister Hauk etliche Anfragen der AfD-Fraktion, beispielsweise zum Thema „Schächten in Baden-Württemberg“ größtenteils unbeantwortet ließ. Viele Fragen würden schlicht mit Sätzen wie „hierzu liegen keine Erkenntnisse vor“, oder „solche Fälle sind dem Ministerium ebenfalls nicht bekannt“ beantwortet, während es ein offenes Geheimnis wäre, dass in Baden-Württemberg offensichtlich verbotenerweise das Schächten im großen Stil betrieben würde.
Stein brachte zur Untermauerung einige Presseberichte der vergangenen Jahre vor, in welchem ein Schlachthof ganz offen damit wirbt, dass er „Halal-Fleisch“, also Fleisch von Tieren die durch Schächten getötet wurden, anbietet.

Gesetzesflut an falscher Stelle führt zu vermehrten Schließungen von Schlachthöfen.

MdL Stein kritisierte zudem, dass Minister Hauk mit immer mehr zu erfüllenden gesetzlichen Vorgaben ordentlich arbeitende Schlachthöfe zur Aufgabe zwinge. Auch zu diesem Thema reichte die AfD-Fraktion 3 Anfragen ein, welche erst nach längerer Zeit beantwortet wurden und ebenso wenig Erkenntnisse vermitteln, wie die gestellten Anträge zum Thema Schächten.

Diese gesetzliche Überregulierung an falscher Stelle, während sie beim Thema Schächten angebracht wäre, führe laut MdL Stein dazu, dass auch hier der Tierschutz vernachlässigt werde.

Dieser Umstand führe dazu, dass es in Baden-Württemberg immer weniger Schlachthöfe gäbe. Deshalb müssten umso mehr Tiertransporte durchgeführt werden.

Grenzschutz bedeutet auch Tierschutz

MdL Udo Stein forderte in seiner Rede auch, dass die einheimische Landwirtschaft nach Schweizer Vorbild geschützt werden müsse. Die Globalisierung schade nicht nur unseren Bauern, sondern den Bauern in den Entwicklungsländern noch viel mehr.

Grenzen würden auch die Hundewelpen schützen, die die Autobahnpolizei von einem slowakischen LKW gerettet und ins Tierheim verbracht hat. „Welcher volkswirtschaftliche Nutzen soll darin bestehen, Hundewelpen über weiter Strecken zu handeln und zu transportieren“, fragt sich Udo Stein und ist sich sicher, dass „Grenzen Hundewelpen schützen“.

Wir brauchen eine andere Agrarpolitik

Am Ende seines Vortrages redet MdL Stein Minister Hauk ins Gewissen. „Wir brauchen keine weitere Inflation von Vorschriften und Gesetzen. Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie bei den Bauern oder bei den Tiertransporten. Wir brauchen eine andere Agrarpolitik! Entweder mit den bisherigen Politikern oder mit anderen. Die aktuelle Verhandlungsphase für die neue Gemeinsame Agrarpolitik bietet dazu eine Chance.“