Katastrophales Özdemir-Ergebnis bei MP-Wahl: 17 Prozent Abweichler bei Grün-Schwarz

Es wäre beschönigend, beim heutigen Start der neuen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg von „Anlaufschwierigkeiten“ zu sprechen: Ein Wert von mindestens 17 Prozent Abweichlern bei einer Ministerpräsidentenwahl (93 Stimmen für Cem Özdemir bei 112 Grünen- und CDU-Abgeordneten) ist historisch in der Geschichte der Bundesrepublik nach erster Recherche einmalig!

Wenn sich dieser Trend bei anderen geheimen Wahlen fortsetzen oder die CDU gar bei offenen Abstimmungen ihr Gewissen neu entdecken sollte, ist diese Koalition erst recht nicht ansatzweise überlebensfähig. Dass so etwas realistisch ist, muss man bei einer Zweidrittelmehrheit der Mandate erst einmal schaffen!

Die Union hat weiterhin die Wahl: Entweder schafft sie die „Brandmauer“ inklusive Linksaußen-Koalitionszwang ab – oder aber sie wird weiter vom Wähler abgeschafft und unter Garantie nie wieder in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten stellen. Die AfD hingegen wird so oder so weiterhin auf eine konservative Politikwende hinarbeiten. Uns geht es nämlich um Bürgerinteressen – etwa um einen wirtschaftlichen Aufschwung und um mehr Sicherheit – statt um Posten und mediales Renommee.