„Prüffall“ AfD
Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang verkündete, dass unsere Bürgerpartei als Ganzes zum „Prüffall“ werde.
Ich frage mich, was diese Aussage bezwecken sollte? Der Verfassungsschutz prüft doch gemäß seinem Auftrag sowieso ständig, ob es Parteien oder Organisationen gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen! Die schiere Anzahl an Seiten der vorliegenden Materialsammlung (1069!) beweist ja, dass offenkundig auch in der Vergangenheit schon intensiv geprüft wurde in Sachen AfD.
Darüber hinaus ist es sehr erklärungsbedürftig, in Bezug auf die AfD von einem „Prüffall“ zu sprechen, denn alle drei Parteien aus dem ganz linken Spektrum, also Grüne, SPD und die SED-Nachfolger der Linken, wurden keiner Prüfung unterzogen, obwohl diese mit der gewaltaffinen Antifa und anderen Linksextremisten, welche sich beispielsweise bei der Verwüstung Hamburgs anlässlich des G20-Gipfels ausleben durften, eine durchaus kooperative Beziehung pflegen.
Wir tun dies nicht! Wir kooperieren nicht mit extremistischen Kräften, und wir lehnen JEDE Gewalt, gleich aus welchem extremistischen Spektrum sie kommt, entschieden ab!